1. Gültigkeit

Mit der Auftragserteilung und dem Erhalt der Auftragsbestätigung nimmt der Käufer die vorliegenden AGBs zur Kenntnis und akzeptiert sie. Diese AGBs ersetzen und machen die AGBs des Käufers auch ohne vorherige schriftliche Mitteilung unserer Seite unwirksam, sofern dies nicht ausdrücklich anders von uns schriftlich vereinbart und akzeptiert wurde.

2. Bestellungen

Verbindlich für die Parteien sind ausschließlich die Preise und Lieferbedingungen, die in der Auftragsbestätigung angegeben werden, unabhängig von anderen Angaben, die etwa in einem Angebot gemacht wurden. Bestellungen werden schriftlich per Fax, Post oder E-Mail angenommen. Als Bestellungsdatum gilt das Eingangsdatum des Schreibens beim Lieferanten. Als rechtsverbindliche Bestellungen gelten nur die Aufträge, die vom Lieferanten durch eine Auftragsbestätigung schriftlich per Fax, Post oder E-Mail bestätigt werden. Etwaige Bestellungsänderungen seitens des Käufers sollen schriftlich per Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt werden, deren Akzeptanz untersteht dem Vorbehalt seitens des Lieferanten, die durch eine weitere schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wird.

3. Preise

Es gelten ausschließlich die Preise, die in der Auftragsbestätigung angegeben werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

4. Mindestbestellmenge

Es werden keine Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 100,00 Euro angenommen, außer diese werden von unserer Seite durch Auftragsbestätigung angenommen und bestätigt. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25,00 Euro in Rechnung zu stellen.

5. Lieferungen

Die Lieferung der Waren erfolgt ab unserem Lager in Borgosatollo (BS) Italy, sofern eine Lieferung franko Bestimmungsort zwischen den Parteien nicht vereinbart ist. In dem Fall geht das Transportrisiko auf den Empfänger über.

6. Lieferfrist

Die Lieferfristen gelten als nur näherungsweise vereinbart und im Fall von Lieferverspätungen hat der Käufer in keinem Fall das Recht, die gesamte Ware oder Teile davon abzulehnen oder eine Entschädigung für direkte oder indirekte Schäden zu verlangen. Unter Lieferdatum ist der Tag zu verstehen, an dem die Produkte für den Versand bereit sind und als solcher ausdrücklich in der Auftragsbestätigung angegeben wurde. Der Lieferant benachrichtigt umgehend den Käufer über Dauer und Grund bei eintretenden Verzögerungen von mehr als 5 Arbeitstagen abweichend vom vorgesehenen Lieferdatum. Sollten Eiltransporte/-sendungen vorzunehmen sein, trägt der Käufer die entsprechenden Mehrkosten.

7. Verpackung

Soweit in unseren Katalogen bzw. Preislisten für die Produkte besondere Verpackungseinheiten vorgesehen sind, können diese Produkte nur in der angegebenen Liefermenge oder in ganzzahligen Vielfachen derselben geliefert werden. Bestellte Mengen, die von den angegebenen Verpackungseinheiten abweichen, werden näherungsweise so geändert, dass diese den Standard-Verpackungseinheiten entsprechen.

8. Zahlungen

Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, so berechnen wir Fälligkeitszinsen auf Grundlage des handelsüblichen Zinssatzes. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, etwaige Lieferungen zu unterbrechen oder zurückzuhalten. Der Lieferant behält sich das Recht vor, seine gegenüber dem Käufer bestehenden Forderungen teilweise oder im Ganzen und ohne ausdrückliche Genehmigung des Käufers an Dritte abzutreten.

9. Gewährleistung und Haftung

Die Produktgarantie besteht für den gesetzlich festgelegten Zeitraum und beginnt zum Zeitpunkt des Eigentumsübertrags an den Käufer. Im Rahmen der Gewährleistung erfolgt der Austausch oder die kostenlose Reparatur von unbrauchbaren oder fehlerhaften Produkten aufgrund von Herstellungsfehlern. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nur unter der Voraussetzung, dass die o.g. Produkte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der technischen Normen gebraucht werden. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern diese auf einen unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Erfüllungsort für die Gewährleistung ist der Sitz des Lieferanten, der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung angegeben wird. Von der Gewährleistung sind, von jetzt an, alle Mängel bzw. Schäden ausgeschlossen, die auf Austausch und/oder Reparaturen seitens des Käufer zurückzuführen sind, unabhängig davon, ob diese beim Sitz des Käufern oder anderswo stattfinden. Von der Gewährleistung sind alle Mängel bzw. Schäden ausgeschlossen, die infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Produkte entstanden sind und wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.
Der Lieferant hat eine angemessene Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der Risiken abgeschlossen, die die Folgen einer vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen mit allen damit verbundenen Risiken abdeckt, einschließlich des Risikos infolge einer Lieferung von fehlerhaften Produkten gemäß Artikel 1917 Codice Civile [italienisches Bürgerliches Gesetzbuch].

10. Produkteigenschaften

Alle Angaben zu den technischen Eigenschaften, zum Gewicht, zu den Abmessungen und die entsprechenden Zeichnungen dienen lediglich der Veranschaulichung und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, sofern nicht anders vereinbart , Erklärungen, technische Zeichnungen und/oder vertrauliche Dokumente usw. Dritten zugänglich zu machen, die etwaige Angabe enthalten, die ganz oder teilweise durch Patente geschützt sind oder geistiges Eigentum des Lieferanten sind. Alle produktrelevanten Zeichnungen, technischen Spezifikationen, Pläne und Unterlagen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben ausschließlich Eigentum des Lieferanten.
Der Käufer verpflichtet sich, diese Einschränkung auch auf seine etwaigen Zulieferer auszuweiten, wenn diese Zugang zu den o.g. Daten und Informationen haben sollten.

11. Reklamationen

Etwaige Reklamationen sind innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzugeben. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Recht auf Reklamation. Die Annahme der Produkte durch den Käufer entbindet den Lieferanten von seiner Produkthaftung bezüglich der Qualität und Quantität der Produkte.

12. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung unserer Materialien versteht sich immer unter unserem Eigentumsvorbehalt bis zur ordnungsgemäßen und rechtzeitige Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, die als geleistet und angenommen bestätigt werden muss.

13. Rückgaberecht

Rückgaben von Materialien werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung angenommen und erfolgen frei unserem Lager in unversehrten Zustand in der Originalverpackung.

14. Schiedsklausel und Gerichtsstand

Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich in Verbindung mit der Bestellung / dem Kaufvertrag sowie auch hinsichtlich deren Gültigkeit, Interpretation, Durchführung und Beendigung ergeben könnten, unterliegen der Entscheidung eines Schiedsgerichts von drei Schiedsrichtern. Hierbei wird jede Partei einen Schiedsrichter benennen und der dritte Schiedsrichter wird einvernehmlich von den ersten beiden bestellt oder, wenn eine einvernehmliche Entscheidung nicht möglich sein sollte, durch den Präsidenten des Gerichts von Brescia. Das Schiedsverfahren wird ordnungsgemäß in Brescia stattfinden. Das Schiedsgericht wird nach dem Gesetz entscheiden. Für jeden weiteren nicht-schiedsfähigen Streitgegenstand gilt als Gerichtsstand ausschließlich das Gericht Brescia.

15. Verschiedene

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden durch das italienische Gesetz geregelt. Etwaige Verweise auf die Incoterms, die in der Auftragsbestätigung enthaltenen sein könnten, verstehen sich als Bezugnahmen auf die Fassung der Incoterms der Internationalen Handelskammer, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gilt. Sollte eine oder mehrere Klauseln nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Bestellung / der Kaufvertrages als Ganzes gültig.

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